Das Problem des Flüchtlingsschutzes hat in den letzten Jahren eine besondere Wendung genommen, aufgrund der dramatischen Entwicklungen in Syrien und im Irak, der Auswirkungen des sogenannten Arabischen Frühlings in vielen Ländern im Nahen Osten und Nordafrika (und natürlich immer und ständig in Afghanistan) und der objektiven Gefahr, die zur erzwungenen Vertreibung von Millionen Menschen führt. Diese erzwungene Vertreibung stellt jedoch nicht nur ein riesiges humanitäres und ethisches Problem dar, sondern hat auch politische Auswirkungen. Flüchtlinge sind de facto oder symbolisch mit Hunderttausenden anderen Menschen vereint, die im Westen nach einem besseren Schicksal suchen. Und dieses Zusammentreffen verursacht politische Probleme in den Gastländern und in Europa insgesamt, das aufgefordert ist, eine politisch korrekte Politik gegenüber einem Problem zu verfolgen, das sie politisch destabilisiert, insbesondere wenn es versucht, das Richtige zu tun. Daher würde ich sagen, dass eine regulatorische Überlegung die politische Destabilisierung berücksichtigen sollte, die die Flüchtlingskrise in europäischen Ländern (aber auch außerhalb Europas) verursacht, und darauf abzielen sollte, Argumente zu entwickeln, die in der Lage sind, der Predigt extremistischer Stimmen in europäischen Demokratien effektiv entgegenzutreten. Ich meine ein regulatives Argument, das dazu beitragen kann, nicht automatisch die Fremdenfeindlichkeit (oder noch schlimmer, den Rassismus) zu beseitigen, sondern zumindest die Erkenntnis zu fördern, dass die richtige Politik in Bezug auf Flüchtlinge nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für uns selbst und unsere Demokratien richtig ist.
K.P.